(LG Potsdam, Urteil vom 14.03.2014 – 1 S 31/13) Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in der Regel gegen andere Mieter des Hauses keinen Anspruch darauf haben, dass Rauchen auf den benachbarten Balkon zu fest bestimmten Tageszeiten zu unterlassen.
(LG Potsdam, Urteil vom 14.03.2014 – 1 S 31/13) Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Ausgleich sämtlicher Rückstände im Mietverhältnis zwar einer außerordentliche Kündigung gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB (Schonfristzahlung) rückwirkend unwirksam macht,
(BGH, Versäumnisurteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 (zu OLG Brandenburg)) Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die Umlage von Verwaltungskosten in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ohne weitere Erklärung zulässig ist.
(AG Dortmund, Urteil vom 26.08.2014 – 425 C 2787/14) Das Amtsgericht Dortmund hält eine Klausel für unwirksam, wonach der Mieter verpflichtet ist, den Teppichboden alle fünf Jahre zu erneuern. Eine entsprechende Klausel in vorformulierten Verträgen seit intransparent und damit unwirksam, so das Amtsgericht.
(LG Berlin, Urteil vom 24.06.2014 – 63 S 373/13) Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass dem Mieter weder eine Pflicht trifft, die für Modernisierungsarbeiten benötigten Flächen freizuräumen, noch zu dulden, dass Einrichtungsgegenstände aus der Wohnung abtransportiert werden, um die nötige Baufreiheit zu schaffen.
(LG Potsdam Urteil vom 14.03.2014 – 1 S 31/13) Das Landgericht Potsdam hat in zweiter Instanz nach dem Amtsgericht Rathneow in einer zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels nicht rechtskräftigen Entscheidung festgestellt, dass einem Mieter gegen einen Mieter einer darunter gelegenen Wohnung kein Anspruch auf Unterlassen des Rauchens zusteht.
(AG Steinfurt, Urteil vom 10.04.2014 – 21 C 987/13) Das AG Steinfurt hat in dieser Entscheidung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der herr-schenden Meinung in der Literatur folgend eine Abwägung zwischen den Eigentumsinteressen des Artikel 14 GG und dem Persönlichkeitsrechts aus Artikel 1, 2 GG wie folgt entschieden:
(BGH Urteil vom 01.03.2013 – V ZR 14/12) In diesem Urteil hat der BGH klargestellt, dass der Grundstückseigentümer allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück angefertigten Fotos, seiner Bauwerke und Gartenanalgen entscheidet. Dies gelte auch dann, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet habe.
(BGH Urteil vom 08.10.2013 – XI ZR 401/12) Der BGH hat entschieden, dass die AGB‘en der Sparkassen, wonach nach dem Tod des Kunden zur Klärung rechtsgeschäftlicher Berechtigung des Erben, ein Erbschein (oder ähnliches) verlangt werden kann, im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
(BGH Urteil vom 09.10.2013 – XII ZR 59/12) Hat ein Vermieter gegen den Mieter einen Zahlungstitel erwirkt und hieraus 13 Jahre keinen Vollstreckungsversuch unternommen, ist allein dadurch keine Verwirkung eingetreten.
