Gasthermenwartungsklausel in Mietvertrag ist wirksam

(Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 15.04.2011; AZ: 15 C 8/11) In diesem Urteil hat der BGH klargestellt, dass eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten (vorformulierten) Vertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gas-therme auferlegt, wirksam ist.

Anspruch des Mieters auf warmes Wasser

(Amtsgericht München, Urteil vom 26.10.2011 – 463 C 4744/11) Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Mieter gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf eine ausreichend dimensionierte Warmwassertherme hat, die für die Bereitung von Warmwasser im Bad ausreichend ist.

Pflicht zur Treppenhausreinigung – Kostenübernahme

(Amtsgericht Bremen, Urteil vom 15.11.2012 – 9 C 346/12) Kommt der Mieter der turnusmäßig geschuldeten Treppenhausreinigung am Monatsanfang nicht – wie im Mietvertrag vereinbart – nach, ist der Vermieter ohne vorangehende Fristsetzung zur Ersatzvornahme auf Kosten des Mieters berechtigt.

Schriftform bei GbR

(OLG Koblenz, Urteil vom 06.08.2012 – 5 U 439/11) Das OLG hat entschieden, dass dem Schriftformerfordernis für die Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch dann genügt wird, wenn nur ein Gesellschafter unterschreibt ohne kenntlich zu machen, dass er die anderen vertritt, wenn sich dies aus anderen Umständen ergibt.

Aufnahme eines Kindes in die Mietwohnung

(LG Potsdam, Urteil vom 04.09.2012 – 4 S 96/12) Der Mieter einer ausreichend großen Wohnung soll nach dem Berufungsurteil stets befugt sein, ein eigenes, auch volljähriges Kind in seine Wohnung aufzunehmen.

Kein Versorgungsabschlag wegen vorzeitigem Ruhestand

(BGH, Urteil vom 07.3.2012 – XII ZB 599/10) Der BGH hat entschieden, dass eine Nachberechnung des Versorgungsabschlages nicht vorgenommen wird, wenn der Ehemann durch seinen eigenen Entschluss, nach der Scheidung früher in Rente geht und somit geringere Bezüge erhält.

Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne

(AG Leipzig, Urteil vom 14.05.2012 -165 C 6339/11-) Das Amtsgericht hat in diesem Fall entscheiden, dass der (schwer behinderte) Mieter zur Verwirklichung seines Rechts auf kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine Parabolantenne anbringen darf, wenn der Empfang digitaler Heimatsender nur mittels einer außen am Haus angebrachten Parabolantenne möglich ist.

Kündigung wegen Verwahrlosung der Wohnung

(AG Münster, Urteil vom 08.03.2011 -3 C 4334/10-) Das Amtsgericht Münster hat die außerordentliche fristlose Kündigung eines Vermieters gegen den Mieter bestätigt, der seine Wohnung in einen derart unhygienischen Zustand versetzt hat, dass unzumutbarer Gestank in das Treppenhaus und andere Wohnungen drang und so Mitmieter beeinträchtigt hat.

Dachlawinen / Sicherungspflicht

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2012 -24 U 217/11-) Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass in Wuppertal keine Pflicht des Vermieters besteht, zum Schutz der auf vermieteten Stellplätzen stehenden PKW durch Anbringung eines Schutzgitters, Vorsorge gegen Dachlawinen zu treffen. Entscheidend, so das OLG, sei eine Ortssatzung oder baurechtliche Vorschriften. Folglich richtet sich eine Verpflichtung nach der Üblichkeit […]

Haftung der Gemeinde beim Schneeräumen

(OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011 -U 55/10-) Das OLG hat entschieden, dass die Pflicht zur Beseitigung überhängenden Schnees auf dem Dach eines zweigeschossigen Hauses die Gemeinde trifft, wenn der Eigentümer nicht in der Lage ist, vom Erdboden aus, unter Zuhilfenahme einfacher Geräte, Schnee und Eiszapfen zu beseitigen.