Kein Rückzahlungsanspruch des Mieters bei vorbehaltloser Zahlung auf unwirksame Staffelmiete

(LG Berlin Urteil vom 09.11.2010 – 63 S 138/10) Stellt sich eine Staffelmietvereinbarung im Vertrag als unwirksam heraus und hat der Mieter hierauf jahrelang vorbehaltlos gezahlt, ist ein Rückforderungsanspruch bzgl. der erhöhten Miete ausgeschlossen.

Kein Mietschuldenerlass durch Mietschuldenfreiheitsbescheinigung der Hausverwaltung

(Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 15.04.2011; AZ: 15 C 8/11) Das Amtsgericht hat entschieden, dass eine entsprechende Bescheinigung die der Mieter seinem neuen Vermieter vorlegt um seine Zahlungsfähigkeit darzulegen, keine Erklärung auf Erlass offener Restmieten darstellt.

Kein Sicherheitszuschlag auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung. Grds. ist die letzte Abrechnung maßgebend

(BGH, Urteil vom 28.09.2011; AZ: VIII ZR 294/10) Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter grds. keinen sog. Sicherheitszuschlag auf die Vorauszahlungen der Betriebskosten einer Wohnung erheben darf. Maßgeblich ist die letzte Abrechnung. Weist diese nur eine geringe Nachzahlung oder ein geringes Guthaben aus, kann der Vermieter keine Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen verlangen.