Rechnungen zahlen trotz Corona?

Rechnungen zahlen trotz Corona?

In Zeiten von Corona müssen viele Menschen mit Einbußen bei Lohn und Gehalt oder Einkommen leben. Häufig stellt sich die Frage, ob durch eigenes, geringeres Einkommen auch Zahlungspflichten entfallen. Die Medien berichten z.B. breit über die Tatsache, dass Mieter ihre Miete nicht mehr zahlen müssten. Hier bedarf es der Klarstellung.

Natürlich müssen Mieter weiterhin ihre Miete bezahlen. Dies regelt § 535 II BGB. Der Gesetzgeber erlaubt es nur in wirtschaftlichen Notfällen, dass die Zahlungen für einige Monate ganz oder zum Teil gestundet werden, d.h. die Miete reduziert oder gar nicht gezahlt werden kann. Rechtliche Folge ist lediglich, dass der Vermieter Kündigungen auf Nichtzahlungen in dem Zeitraum nicht stützen kann. Ein Missverständnis herrscht jedoch vor, soweit Menschen glauben, dass sie die Miete gar nicht zahlen müssten. Nach Ablauf der von der Bundesregierung gesetzten Frist (zurzeit 30.06.2020) müssen die nicht gezahlten Mieten spätestens innerhalb von zwei Jahren nachgezahlt werden. Im Ergebnis wird daher Niemand von seiner Zahlungspflicht befreit. Andernfalls würden natürlich auch die Vermieter unangemessen benachteiligt. Denn man darf nicht vergessen, dass der Vermieter seine Gegenleistung aus § 535 I BGB dauerhaft erbringt. Er stellt die Wohnung zur Verfügung. Folglich muss er auch hierfür seine Gegenleistung (Miete) erhalten.

Anders sieht dies aus, wenn es um Verträge geht, wo die Leistung entfällt. Etwa bei einem Fitnessstudiovertrag. Kann das Fitnessstudio nicht mehr betreten werden, hat der Betreiber seine Leistungspflicht für einen gewissen Zeitraum nicht erfüllt. Folglich entfällt von Rechts wegen auch grundsätzlich die Gegenleistung, der monatliche Zahlbetrag. Gleiches sehen wir im großen Stil zurzeit unter anderem bei der Fußballbundesliga. Da die Spiele nicht durchgeführt werden, zahlen die TV-Sender keine Gelder. Auch die Sponsoren halten Zahlungen zurück.

Es empfiehlt sich jedoch die Zahlungen nicht einfach einzustellen, sondern zuvor Kontakt zu seinem Vertragspartner aufzunehmen. Auch kann nur daran appelliert werden den Solidargedanken hochzuhalten. Manches Unternehmen könnte durch große Nichtzahlungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. So sollte jeder selbst überlegen, ob er seinem Vertragspartner nicht anbietet zumindest einen Teil der monatlichen Leistung freiwillig als „Solidarbeitrag“ zu leisten. In jedem Fall sollten Zahlungsbeschränkungen schriftlich oder in Textform samt Mitteilung des Rechtsgrundes dem Vertragspartner zur Kenntnis gebracht werden. Vorab empfiehlt sich immer das persönliche Gespräch um eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu finden. Denn der monatliche Beitrag mag für den einzelnen ein verschmerzbarer Betrag sein, für ein Unternehmen, welches auf die monatlichen Zahlungen angewiesen ist, kann die großflächige Nichtzahlung zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen. Dies sollte man immer bedenken.

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Corona und Familie

Corona und Familie

In der Corona-Krise stehen nicht nur Unternehmen, sondern auch Familien vor großen Herausforderungen. Abhängig von der Berufstätigkeit der Eltern stellt die Kinderbetreuung das wohl gravierendste Problem aufgrund geschlossener Kitas und Schulen dar. Hiermit einher gehen auch Probleme des Umgangs bei getrennt voneinander lebenden Eltern, Zahlungsschwierigkeiten von unterhaltspflichtigen Elternteilen oder Partnern sowie familiäre Streitigkeiten. Wichtig ist zu wissen, dass die Gerichte nach wie vor tätig und voll handlungsfähig sind. Müssen die familiären Probleme kurzfristig, etwa durch eine einstweilige Anordnung geregelt werden, stehen die Gerichte weiterhin in vollem Umfang zur Verfügung. So können etwa Notrechte, wie das Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt etc. nach wie vor kurzfristig im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gesichert werden. Zwar werden nicht unbedingt notwendige Termine zur mündlichen Verhandlungen von nahezu allen Gerichten mittlerweile aufgehoben bzw. verschoben. notwendige Termine finden jedoch unter Beachtung aller notwendigen Sicherheitsvorkehrungen nach wie vor statt. Kein Bürger dieses Landes muss sich daher Sorgen machen, dass er seine Rechte wegen der Corona-Krise nicht wahrnehmen kann. Genauso wie der Sicherheitsapparat (Polizei, Staatsanwaltschaft, Vollzugsbeamte etc.) weiterhin voll funktionsfähig ist, so sind auch die Richterinnen und Richter des Landes sowie die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte weiterhin für Sie da. Soweit es geht sollten alle Angelegenheiten telefonisch besprochen werden.

Corona und Miete

Corona und Miete

Der Gesetzgeber hat in der Corona-Krise schnell gehandelt. Wer aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten gerät und seine Miete nicht mehr zahlen kann, erhält von Gesetzes wegen eine Stundung. Dem Vermieter ist es untersagt die Wohnung zu kündigen, soweit der Rückstand seit März 2020 aufgelaufen ist. Wichtig ist: Vorher bestehende Mietrückstände fallen nicht unter dieses Schongesetz. Wer also zu Beginn der Corona-Krise bereits einen Rückstand von zwei Monatsmieten angehäuft hatte, welcher eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt, dem nützt das neue Gesetz nichts. Der Vermieter kann weiter kündigen und wirksam Räumungsklage erheben.

Im Übrigen ist darauf zu achten, dass man die Miete nur verringert oder nicht zahlen darf, wenn hierzu tatsächlich wirtschaftliche Zwänge vorherrschen. Wer also genug liquide Mittel hat, um die Miete zu bezahlen, muss dies tun. Solvente Mieter können sich nicht auf die gesetzliche Stundung berufen. Ihnen kann weiterhin gekündigt werden.

Denn der Mieter muss gegenüber dem Vermieter glaubhaft machen und damit Nachweise übersenden, dass er ausschließlich aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht ausreichend zahlungsfähig ist. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter hierzu Nachweise vorzulegen, etwa Bescheinigungen des Arbeitgebers, Kontoauszüge etc.

Wichtig ist ferner, dass die gestundeten Zahlungen nicht verfallen, sondern nachgezahlt werden. Es lässt sich daher nicht vermeiden, dass der Mieter Schulden anhäuft. Wer kann sollte die Mietzahlungen daher in jedem Fall aufrechterhalten, da er diese ohnehin nachzahlen muss.

Die gesetzliche Grundlage finden Sie in Artikel 240 § 2 EGBGB. Dieser lautet:

Art. 240 EGBGB Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen

(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.

Hilfsanträge für Corona-Geschädigte

Hilfsanträge für Corona-Geschädigte

Bekanntermaßen hat sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung NRW erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um Unternehmen und Bürgern in der schwierigen Corona-Zeit über die Runden zu helfen. Hierfür wurden spezielle Anträge erarbeitet, welche nach Ansicht der zuständigen Ministerien so unbürokratisch wie möglich gehalten wurden.

Gleichwohl müssen wir feststellen, dass viele Menschen die Anträge als problematische Hürde empfinden. Sollten Sie Hilfe bei der Beantragung der Notsubventionen benötigen, können Sie sich damit jederzeit vertrauensvoll an unsere Kanzlei wenden. Bitte nehmen Sie zunächst telefonisch Kontakt mit uns auf, damit das weitere Vorgehen konkret besprochen werden kann.

Corona und Arbeitsrecht

Corona und Arbeitsrecht

Die Corona-Krise erfasst kleinste, mittlere und Großunternehmen mit voller Härte. Dies sowohl auf Arbeitgeber-, als auch auf Arbeitnehmerseite. Arbeitgeber können bei Umsatzeinbrüchen die bekannten Einmalzahlungen des Staates beantragen (9.000,00 € bis 5 Arbeitsnehmer, 15.000,00 € bis 10 Arbeitnehmer). Darüber hinaus gewährt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinsgünstige Darlehen und Bürgschaften, welche über die jeweilige Hausbank bezogen werden können, so dass das Unternehmen fortbestehen kann.

Darüber hinaus können Arbeitgeber Kurzarbeit einführen und erhalten somit weitere Leistungen vom Staat. Der Lohn wird sodann entsprechend reduziert gezahlt. Sollte ein Arbeitnehmer hierdurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, besteht die Möglichkeit bei dem zuständigen Jobcenter Aufstockungen zu beantragen.

Im Extremfall sind Arbeitnehmer jedoch auch vor (betriebsbedingten) Kündigungen nicht geschützt. Im Falle des Verlustes des Arbeitsplatzes muss das Jobcenter sofort kontaktiert werden, um die Zahlung von Sozialleistungen (ALG I, ALG II) schnellstmöglich in die Wege zu leiten.

Äußerst gut verdienende Arbeitnehmer (Manager, Fußballprofis etc.) verzichten zurzeit aus Solidaritätsgründen auf Teile ihres Gehaltes. Hierzu ist anzumerken, dass der Arbeitgeber hierauf grundsätzlich in Deutschland, anders als in anderen EU-Ländern, keinen Anspruch auf einen Teilverzicht oder auf eine Teilstundung des Lohnes hat. Soweit das Überleben des Unternehmens hiervon abhängt, ist es dringend anzuraten, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich an einen Tisch setzen und eine gemeinsame Lösung finden. Der freiwillige Verzicht oder die Stundung sollten gesellschaftlich auf höchste Anerkennung stoßen.

 

Corona – Ihre Rechte

Corona – Ihre Rechte

In der aktuellen Krise ergeben sich viele rechtliche Probleme.

Darf der Staat eine Ausgangssperre verhängen? Ja, das Grundgesetz hindert den Staat nicht daran.

Dürfen Arbeitnehmer, die ihre Kinder betreuen müssen zu Hause bleiben? Ja, denn sie haben auch gegenüber den Kindern die Pflicht der Obhut. Für einige Tage kann man sich bezahlt, danach unbezahlt freistellen lassen.

Bekommen Arbeitgeber Ausgleich für nicht geleistete Stunden und Umsatzeinbußen? Ja, dies hat der Staat in Aussicht gestellt. Voraussichtlich müssen Arbeitgeber sich an ihre Hausbank wenden, welche Kredite der KfW weiterleitet.

Ist die Quarantäne, soweit sie angeordnet wird zwingend? Ja, die Verletzung einer verhängten Quarantäne stellt eine Straftat, bzw. Ordnungswidrigkeit nach dem §§ 73-75 IfSG dar.

Sollten Sie weitere Fragen haben können Sie sich jederzeit telefonisch oder per E-Mail an uns wenden. Wir helfen in der Krise schnell und unbürokratisch. Wir haben weiterhin für Sie geöffnet. Bitte kommen Sie nicht einfach vorbei, sondern rufen Sie vorab hier an.

Ihr Gregory Schulze Horstrup

Mieterhöhung – unzumutbare Härte?

Mieterhöhung – unzumutbare Härte?

Der BGH hat in einer bereits im Oktober 2019 (AZ: VIII ZR 21/19) gefällten Entscheidung einem Mieter recht gegeben, der gegen eine Modernisierungsmieterhöhung den sogenannten Härteeinwand erhob. Der Mieter bewohnt die 86m² große Wohnung schon seit Jahrzehnten und alleine. Er bezieht Leistungen nach ALG II. Nach der Modernisierung hätte sich die Miete um über 240,00 € erhöht. Dies konnte der Mieter nicht bezahlen. Der Vermieter argumentierte, dass die Wohnung für eine Person zu groß sei. Der Mieter solle umziehen. Dem schob der BGH einen Riegel vor. Der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und Bedürfnissen eine zu große Wohnung nutzt, sei zwar bei der vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Interessen zu Lasten des Mieters einzubeziehen. Der BGH meint jedoch, dass dieses Prüfungskriterium nicht einziges Merkmal des Härteeinwandes sein kann und jeder Fall individuell betrachtet werden müsse. Ob ein Härtefall tatsächlich gegeben ist, kann daher nicht pauschal für eine Vielzahl von Fällen angenommen werden. Gerichte haben immer den konkreten Einzelfall zu prüfen und die widerstreitenden Interessen des Mieters und Vermieters abzuwägen. Eine detaillierte, juristische (Sach-)Prüfung ist daher unvermeidbar. Auch wenn der BGH mit diesem Urteil die Rechte der Mieter stärkt, sollten diese sich nicht pauschal hierauf verlassen.

WEG – Zu kleinen Parkplatz

WEG – Zu kleinen Parkplatz

Wer eine mit besonderem Komfort neu gebaute Wohnung mit (Tiefgaragen-) Stellplatz kauft hat einen Anspruch darauf, dass er mit einem Mittelklassewagen den Stellplatz uneingeschränkt nutzen kann. Ist der Stellplatz zu schmal oder nur mit erhöhtem (Wende-) Aufwand überhaupt befahrbar, stellt dies einen rechtlichen Mangel dar. Der Verkäufer bzw. Bauträger muss diesen beheben. Ist dies nicht möglich, weil etwa bei einer Tiefgarage eine tragende Säule entfernt werden müsste, steht dem Käufer ein Minderungsrecht zu. Dies hat das OLG Braunschweig (Urteil vom 20.06.2019, AZ: 8 U 62/18) vor kurzem in aller Deutlichkeit entschieden. Der Käufer kam mit seinem PKW Audi A 4 Avant nicht bzw. ohne dass er die Türen ausreichend weit öffnen konnte auf seinen Stellplatz. Daher konnte er den Kaufpreis insgesamt mindern. Das OLG stellte hierbei klar, dass der Abänderungs- bzw. Minderungsanspruch auch besteht, wenn sich der Bauträger an die bauordnungsrechtlichen Vorschriften gehalten hat. Denn unabhängig von diesen Vorschriften muss man mit einem (gehobenen) Mittelklassefahrzeug den Stellplatz uneingeschränkt nutzen können. Andernfalls besteht der Abänderungs- bzw. Minderungsanspruch. Betroffene sollten hier zunächst bei dem Bauträger eine Abänderung –ist dies unmöglich- eine angemessene Reduktion einfordern und diese zu Not mit anwaltlicher Hilfe geltend machen.