Voraussetzung für die Anpassung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten

(BGH, Urteil vom 15.05.2012 – VIII ZR 246/11-)

In dieser wegweisenden Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtssprechung geändert. Um eine Erhöhung (Anpassung) der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu erreichen muss der Vermieter nicht, wie bisher, nur eine formelle ordnungsgemäße Abrechnung vorlegen. Die Abrechnung muss auch materiell, das heißt der Höhe nach ordnungsgemäß sein.

Bisher reichte es, wenn der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung vorlegte. Die Höhe der einzelnen Beträge konnte fehlerhaft sein, was den Mieter benachteiligte.